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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON LUCIDITY DIAGNOSTICS sowie Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

A. GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB)  - nachfolgend „Kunden“ genannt - über die App „LuciApp“ abschließen.

  2. Anbieter der „LuciApp“ ist die Lucidity Diagnostics Nakládalová/Drees Tierärzte Partnerschaft für veterinärmedizinische Bildgebung, vertreten durch Frau Dr. med. vet. Carolin Nakládalová und Frau Birte Drees,   Wensickendorferstr. 7a, 16348 Wandlitz, nachfolgend „Anbieter“ genannt.

  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

B. VERTRAGSGEGENSTAND

  1. Bei dem zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Der Anbieter erbringt eine tierärztliche Fernleistung im Rahmen der Teleradiologie, d. h. ausschließlich die Auswertung von digital übermitteltem Bildmaterial (z. B. Röntgen, CT, MRT, Szintigraphie, Ultraschall) in der Veterinärmedizin ohne physischen Kontakt mit dem Patienten oder Tierhalter.

  2. Die angebotene Leistung im Rahmen der Teleradiologie stellt keine tierärztliche Behandlung im Sinne einer vollumfänglichen medizinischen Versorgung dar. Sie dient ausschließlich der fachlichen Unterstützung und Diagnosehilfe auf Basis übermittelter Bilddaten. Die abschließende Diagnose- und Behandlungsverantwortung liegt stets bei der behandelnden Tierarztpraxis/Tierklinik. Der Anbieter wird weder Vertragspartei von Verträgen, die zwischen Tierhaltern und Tierarztpraxen /Tierkliniken geschlossen werden, noch wird der Anbieter  Erfüllungsgehilfe der involvierten Tierarztpraxen /Tierkliniken.

  3. Der Anbieter entwickelt die „LuciApp“ fortlaufend weiter. Die Funktionalität kann dabei nach sachgerechter Abwägung technischer, wirtschaftlicher und marktbezogener Faktoren angepasst werden. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, eine bestimmte Darstellung oder eine dauerhafte Verfügbarkeit der App oder einzelner Funktionen. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen oder die gesamte App vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.

  4. Die „LuciApp“ ist webbasiert und über gängige Browsersoftware nutzbar. Die Nutzung erfordert eine stabile Internetverbindung sowie die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben durch den Kunden.

  5. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die „LuciApp“ auf allen Endgeräten oder Browsern identisch funktioniert oder verfügbar ist. Die Nutzbarkeit hängt u. a. von externen Faktoren ab (z. B. Gerätetyp, Betriebssystem, Softwareversion, Internetverbindung).

C. VERTRAGSSCHLUSS, NUTZUNG UND EINZELAUFTRÄGE

  1. Die in der App ausgewählte Leistung wird dem Kunden unmittelbar mit dem jeweils angezeigten Preis zur Auswahl gestellt. Die angegebenen Kosten verstehen sich für Privatkunden einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die angegebenen Kosten verstehen sich für Unternehmer netto/ohne der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde wählt die gewünschte Leistung über ein Drop-Down-Menü aus und bestätigt die Beauftragung durch Klick auf „zahlungspflichtig beauftragen“.

  2. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde als letzten Schritt der Auftragserteilung den Button „zahlungspflichtig bestellen“ klickt. In diesem Fall erfolgt die Zahlung nach Rechnungslegung durch den Anbieter.

  3. Rechnungen des Anbieters sind sofort fällig. Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Zahlung leistet.

  4. Die Übermittlung der Bildmaterialien erfolgt über die App des Anbieters. Der Kunde stellt sicher, dass die Bilddaten vollständig, technisch verwertbar - möglichst im DICOM-Format übermittelt werden, da nur so eine unveränderbare Zuordnung zu den Patientendaten sichergestellt ist - und rechtlich zulässig übermittelt werden. Falls eine Übermittlung nur in einem anderen Format (z. B. JPG) möglich ist, kann dies zu Qualitätseinbußen führen. Der Anbieter prüft nach Eingang, ob das Bildmaterial für eine Befundung geeignet ist, und teilt dem Kunden das Ergebnis mit. Im Einzelfall ermöglicht der Anbieter die Übermittlung von Bildmaterial über Drittplattformen wie z. B. Messenger-Dienste. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass dies datenschutzrechtlich in seiner eigenen Verantwortung erfolgt und die Bildqualität sowie die Detailgenauigkeit für eine Feinauswertung eingeschränkt sein kann.

  5. Die Standard-Befundzeit beträgt 1–3 Werktage (Montag bis Freitag). Eine Auswertung binnen 24 Stunden nach telefonischer Rücksprache ist gegen Aufpreis möglich. Termine außerhalb der Regelzeiten bedürfen gesonderter Vereinbarung.

  6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zur „LuciApp“ geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Missbrauch haftet der Kunde, sofern ihn ein Verschulden trifft.

  7. Der Vertrag zur Nutzung der „LuciApp“ wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen, es sei denn, ein wichtiger Grund liegt vor. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  8. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform.

D. PFLICHTEN DER KUNDEN

  1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle übermittelten Bilddaten frei von Schadsoftware sind und keine Rechte Dritter verletzen.

  2. Der Kunde verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeiten der Plattform und des Angebots beeinträchtigt oder beeinträchtigen können (z.B. durch Schadsoftware oder sonstige Scripts).

  3. Die Nutzung von Messengerdiensten erfolgt auf eigenes datenschutzrechtliches Risiko und Verantwortung.

E. DATENÜBERMITTLUNG UND FREISTELLUNG

  1. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Erstellung und Auswahl der an den Anbieter übermittelten Bildmaterialien sowie für die rechtliche Prüfung, ob eine datenschutzkonforme Übermittlung – insbesondere von personenbezogenen oder medizinischen Daten – an den Anbieter erfolgen darf. Dies gilt insbesondere für die Einholung etwaiger Einwilligungen der betroffenen Personen gemäß Art. 6 und 9 DSGVO. Dies betrifft insbesondere auch die Metadaten der übermittelten Dateien, die personenbezogene Daten enthalten können.

  2. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäß autorisierten Datenübermittlung durch den Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere datenschutzrechtliche, urheberrechtliche oder berufsrechtliche Verstöße.

  3. Die Freistellung gilt nur, soweit der Anbieter nicht selbst schuldhaft gegen Datenschutz- oder Geheimhaltungspflichten verstoßen hat.

F. HAFTUNG

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im Übrigen ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen – besteht nicht.

  3. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jedoch, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall  ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Wert des betroffenen Tieres oder 100.000 € pro Schadensfall, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Auf eine gesonderte Vereinbarung hin kann eine höhere Deckungssumme zugrunde gelegt werden, sofern der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt.

  4. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) ist die Haftung – abweichend von Ziffer 3 und soweit gesetzlich zulässig – je Einzelfall auf maximal 20.000 € begrenzt, es sei denn, es wird schriftlich eine höhere Deckungssumme vereinbart und deren Mehrkosten werden übernommen.

  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

G.GEWÄHRLEISTUNG

  1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt.

  2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Leistungserbringung. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch unvollständige, fehlerhafte oder unbrauchbare Bilddaten verursacht wurden, sofern der Anbieter nicht für deren Zustand verantwortlich ist.

  3. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für bestimmte diagnostische Ergebnisse oder Therapieerfolge, da die Befundung auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Bilddaten und ohne klinische Untersuchung des Tieres erfolgt.

  4. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es besteht eine gesetzliche zwingende Haftung.

H.DATENVERARBEITUNG

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Grundlage für die Datenverarbeitung ist der geschlossene Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung, die unter www.luci-diagnostics.com/datenschutzerklaerung abrufbar ist.

  2. Nutzt der Kunde für die Bildmaterialübermittlung einen Messenger, ist er verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Anforderungen - insbesondere gegenüber einem möglicherweise abweichenden Tierhalter - eigenverantwortlich einzuhalten.

  3. Die Auswertung der Bilddateien erfolgt durch den Anbieter eigenverantwortlich. Die App erhebt nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage oder mit Einwilligung.

I.NUTZUNGSRECHTE AN BILDMATERIAL

  1. Mit der Übermittlung von Bildmaterial zum Zwecke der Befundung räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, das Bildmaterial zum Zwecke der Begutachtung auf eigenen Datenspeichern (auch Cloudspeicher) zu sichern.

  2. Ferner erhält der Anbieter das Recht, das Bildmaterial ohne örtliche, zeitliche oder mediale Beschränkung für eigene Publikationen, Referenzzwecke oder Forschungszwecke zu verwenden. Eine Nutzung des übermittelten Bildmaterials zu Publikations-, Referenz- oder Forschungszwecken erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen, separaten Einwilligung des Kunden. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dabei wird sichergestellt, dass sämtliche Daten vollständig anonymisiert sind und keinerlei Rückschluss auf Tierhalter oder Tiere möglich ist.

  3. Die Inhalte der App einschließlich Texte, Layouts, Logos, Funktionen und medizinischer Inhalte unterliegen dem Urheberrecht und sonstigen Schutzrechten des Anbieters. Eine Nutzung ist ausschließlich im Rahmen der App und zur vertragsgemäßen Leistungserfüllung gestattet. Eine darüberhinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

J DATENSCHUTZ

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden zweckgebunden und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist in der Regel Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie – bei Gesundheitsdaten – Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO (medizinische Diagnostik durch Fachpersonal).

  2. Die Auswertung der Bilddateien erfolgt durch den Anbieter eigenverantwortlich und ausschließlich durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Tierärztinnen und Tierärzte. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage oder einer ausdrücklichen Einwilligung.

  3. Nutzt der Kunde zur Übermittlung des Bildmaterials Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp), erfolgt dies auf eigene Verantwortung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass dabei sämtliche datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden – insbesondere hinsichtlich der Einwilligung des betroffenen Tierhalters nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 DSGVO.

K. GEHEIMHALTUNG

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, insbesondere medizinische Daten, Bildmaterial sowie personenbezogene Daten des Tierhalters oder Dritter, streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Beachtung der ärztlichen Schweigepflicht gemäß § 203 StGB sowie der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO.

  2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Vertragsende unbefristet fort, soweit es sich um Gesundheitsdaten oder sonstige besonders schützenswerte Daten gemäß Art. 9 DSGVO handelt.
    Von der Verschwiegenheitspflicht ausgenommen sind Informationen,
    – die allgemein zugänglich sind oder ohne Vertragsverletzung bekannt werden,
    – die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.

L. ÄNDERUNGEN DER AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn triftige Gründe vorliegen, insbesondere bei Gesetzesänderungen, regulatorischen Vorgaben oder technischen Weiterentwicklungen der Plattform.

  2. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per App-Hinweis oder E-Mail) mitgeteilt.

  3. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb dieser Frist widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt.

  4. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

  5. Änderungen dürfen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen und gelten nur für zukünftige Vertragsverhältnisse.

M. HINWEIS ZUR STREITBEILEGUNG (NUR FÜR VERBRAUCHER)

  1. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

N. WIDERRUFSRECHT (NUR FÜR VERBRAUCHER)

  1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

  3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (Lucidity Diagnostics, Nakládalová/Drees, Tierärzte, Partnerschaft für veterinärmedizinische Bildgebung, Wensickendorferstr. 7a, 16348 Wandlitz, E-Mail: info@luci-diagnostics.com, Telefon: +49 (0) 15678 349578) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

  4. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er von dem Kunden hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter  dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

  5. Haben der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde an den Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster – Widerrufsformular

An Lucidity Diagnostics, Nakládalová/Drees Tierärzte,

Partnerschaft für veterinärmedizinische Bildgebung, Wensickendorferstr. 7a, 16348 Wandlitz,

E-Mail: info@luci-diagnostics.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
………………………………………………………………………
Bestellt am () / erhalten am (): ………………………………
Name des/der Verbraucher(s): …………………………………
Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………………………

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
……………………………………
Datum: …………………………

(*) Unzutreffendes streichen.

Formularende

O. SCHLUSSBESTIMMUNG

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verträgen mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Landes unberührt.

  2. Vertragssprache ist Deutsch.

  3. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

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