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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON LUCIDITY DIAGNOSTICS sowie Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

A. GELTUNGSBEREICH

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Verträge, die Tierarztpraxen, Tierkliniken und Privatpersonen (nachfolgend „Kunden“) über die Seite www.luci-diagnostics.com (nachfolgend „Website“) schließen.

  2. Betreiber der Website und damit Vertragspartner der Kunden ist Lucidity Diagnostics, Nakládalová/Drees, Tierärzte, Partnerschaft für veterinärmedizinische Bildgebung, Wensickendorferstr.7a, 16348 Wandlitz, (nachfolgend „Anbieter“).

  3. Entgegenstehende Vertragsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, solange der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zustimmt.

B. VERTRAGSGEGENSTAND

  1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist ein Rahmenvertrag, den der Kunde und der Anbieter miteinander schließen. Angeboten wird die tierärztliche Auswertung von radiologischen Untersuchungen in der Veterinärmedizin. Der Abschluss dieses Rahmenvertrages bedeutet nicht, dass der Anbieter verpflichtet ist, jede Begutachtung/Auswertung in einem Einzelvertrag durchzuführen.

  2. Die Durchführung und Erfüllung erfolgten hierbei ausschließlich digital, was bedeutet, dass der Anbieter nur die Auswertung von bereits erstelltem radiologischem Material vornimmt, welches dem Anbieter digital übermittelt wird. 

  3. Der Anbieter wird weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe des Vertrages, den der Kunde (im Falle von Tierarztpraxen und Tierkliniken) mit dem Tierhalter schließt. Auch finden die Vertragserfüllung und die Abwicklung des Vertrages ausschließlich zwischen dem Kunden (Tierarztpraxen/Tierkliniken) und dem Tierhalter statt.

  4. Der Anbieter bemüht sich, sein Angebot und die Webseite ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend entwickelt und an unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Kunden, den Anforder-ungen des Marktes aber auch technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Webseite und die angebotenen Leistungen in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Kunden haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.

C. VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSLAUFZEIT, VERTRAGSBEEINDIGUNG

  1. Der Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kann per E-Mail oder durch eine Registrierung auf der Webseite zustande kommen. 

a. Ein Kunde kann per E-Mail nach den Leistungen des Anbieters anfragen. Der Anbieter schildert unter Einbeziehung dieser AGB den      Leistungsgegenstand. Die Annahme des Vertrages muss sodann vom Kunden per E-Mail bestätigt werden. 

b. Soweit sich der Kunde über die Webite registriert, werden die Registrierung und damit der Vertragsschluss dem Kunden per E-Mail        bestätigt. Die Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben.

2. Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Vertragsparteien mit sofortiger Wirkung                beendet werden.

D. BEFUNDERSTELLUNG

  1. Die Auswertung des Bildmaterials des Kunden erfolgt, indem der Kunde die Bilder in einen nur für den Kunden zu Verfügung gestellten Cloudspeicher hochlädt, das Bildmaterial per E-Mail übermittelt oder einen Cloudlink dem Anbieter für den Download des Bildmaterials zur Verfügung stellt. Der Anbieter bestätigt im Anschluss den Eingang des Bildmaterials und teilt mit, ob eine Begutachtung möglich ist oder nicht. 

  2. Die Befundung erfolgt ausschließlich durch praktizierende Tierärzte.

  3. Der Anbieter bemüht sich um eine zeitnahe Befunderstellung, im Rahmen einer Standardreaktionszeit von 1-3 Werktagen (Mo-Freitag). Eine Auswertung binnen 24h ist gegen Aufpreis möglich. 

  4. Die Auswertung des Materials hängt von der Qualität der vom Kunden übermittelten Bilder ab. Der Kunde verpflichtet sich daher bei der Auswahl des Bildmaterials auf eine optimale Darstellung zu achten und nach Möglichkeit Dateien im DICOM-Format zu übermitteln, da nur so die Bilddateien den Patientendaten unveränderbar zugeordnet werden können. Sollte eine Übermittlung nur in einem anderen Format z.B. JPG möglich sein, kann dies eine schlechtere Bildqualität und damit eingeschränkte Bildbeurteilung zur Folge haben. Der Anbieter behält sich vor, bei unzureichender Bildqualität die Auswertung abzulehnen und eine Wiederholung der Aufnahmen durch den Kunden anzufordern.

  5. Der Anbieter ermöglicht auch die Bewertung von Bildmaterial, dass der Kunde per Messenger (z.B. WhatsApp) übermitteln kann. Dem Kunden ist bewusst, dass eine Feinauswertung aufgrund der möglichen erschwerten Erkennbarkeit nicht oder nur teilweise möglich ist. 

  6. Eine Nutzung des Befundes außerhalb der konkreten Behandlungssituation und damit über dem behandelten Veterinärmediziner und dem Tierhalter ist nicht gestattet und bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Anbieters. 

E. KOSTEN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die Registrierung auf der Website ist kostenfrei.

  2. Kosten entstehen erst, wenn das Bildmaterial zur Befundung an den Anbieter übermittelt wird. Nach der Registrierung auf der Website kann der Kunde die Preisliste für die jeweiligen Leistungen des Anbieters einsehen. Mit der Übermittlung von Bildmaterial zur Befundung durch den Anbieter bestätigt der Kunde, die Preisliste zu Kenntnis genommen zu haben. Bei Fragen zu den Kosten verpflichtet sich der Kunde dazu, den Anbieter vor der Übermittlung von Bildmaterial zu kontaktieren.

  3. Gegenüber Privatpersonen/Verbrauchern verstehen sich angegebene Kosten einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen, die mit unternehmerischem Hintergrund handeln. verstehen sich angegebene Kosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts Gegenteiliges angegeben ist.

  4. Die Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 

F. PFLICHTEN DER KUNDEN

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter auf den Verkehrswert von Pferden von mehr als 5 Mio. ausdrücklich hinzuweisen, die ihm zur Auswertung oder im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung vorgestellt werden.

  2. Der Kunde hat sich so zu verhalten, dass dem Anbieter kein Schaden, auch in Form von Rufschädigung durch das Verhalten des Kunden und seiner Erfüllungsgehilfen entsteht.

  3. Der Kunde verpflichtet sich zum vertrauensvollen und datenschutzrechtlich konformen Umfang der Daten des Tierhalters.

  4. Der Kunde ist verantwortlich für die Verwaltung und Sicherung seines Zugangs zur Website.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt auf Schadensersatz für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

  2. Im Rahmen des Auftragsverhältnisses wird die Haftung des Anbieters gegenüber dem Kunden für fahrlässig verursachte Schäden auf die maximale Versicherungssumme von EUR 5 Mio. (5 Millionen) begrenzt. Bei einer maximalen  Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres von insgesamt EUR 10 Mio.(EURO zehn Millionen), also dem Zweifachen der vereinbarten Versicherungssumme.

  3. In Einzelfällen kann eine höhere Haftungssumme vereinbart werden, wenn der Kunde sich bereit erklärt, eine zu vereinbarende Quote für die zusätzliche Versicherungsprämie zu übernehmen.

  4. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Anbieter unter Maßgabe der Beschränkungen nach G Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, als der in den vorstehenden Sätzen, genannten Pflichten. 

  5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

  6. Eine weitergehende Haftung als in diesen AGB geregelt ist – ohne Rücksicht auf die Natur des geltend gemachten Anspruchs – ist ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

H. GEWÄHRLEISTUNG

  1. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit der Maßgabe, dass Gewährleistungsansprüche in einem Jahr verjähren. Für Schadensersatzansprüche gilt eine Ausschlussfrist von drei Jahren.

I. DATENSCHUTZ

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Grundlage für die Datenverarbeitung ist der geschlossene Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung, die unter www. luci-diagnostics.com/datenschutzerklarung abrufbar ist.

  2. Die Auswertung der Bilddateien erfolgt durch den Anbieter eigenverantwortlich.

  3. Nutzt der Kunde für die Bildmaterialübermittlung einen Messenger (vgl. D. Nr. 3 dieser AGB), ist er verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Anforderungen - insbesondere gegenüber dem Tierhalter - eigenverantwortlich einzuhalten und

  4. abzusichern.

J. HAFTUNGSFREISTELLUNG

  1. Der Kunde ist für die Erstellung der Bildmaterialien und die Prüfung, ob er diese Bilder nach datenschutzrechtlichen Vorgaben an den Anbieter zur Auswertung übermitteln kann, selbst verantwortlich.

  2. Sollte der Anbieter auf Grund von Datenübermittlungen, die vom Kunden veranlasst wurden, in Haftung genommen werden, so verpflichtet sich der Kunde gegenüber dem Anbieter, diesen von derlei Haftung freizustellen.

K. NUTZUNGSRECHTE

  1. Mit der Übersendung von Bildmaterial zum Zwecke der Erstellung eines Befundes, räumt der Kunden dem Anbieter das Recht ein, das Bildmaterial zum Zwecke der Begutachtung auf eigenen Datenspeichern (auch Cloudspeicher) zu sichern.

  2. Ferner erhält der Anbieter das Recht, das Bildmaterial ohne örtliche, zeitliche oder

  3. mediale Beschränkung für eigene Publikationen, Referenzzwecke oder Forschungs-

  4. zwecke zu verwenden. Dies umfasst das Recht, auch Dritten die Nutzung des Bildmaterials zu ermöglichen. Dabei gewährleistet der Anbieter, dass aus dem Bildmaterial keine personenbezogenen Daten des Tierhalters ermittelbar ist (Anonymisierung des Bildmaterials).

L. VERSCHWIEGENHEIT

  1. Die Vertragsparteien werden alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag erlangte Informationen über innerbetriebliche Verhältnisse und Vorgänge der jeweils anderen Vertragspartei zeitlich unbegrenzt geheim halten.

M. ÄNDERUNG DIESER AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB und die Datenschutzrichtlinien jederzeit zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Vertragspartner zum Anbieter nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln dieses Rahmenvertrages sein. Die Änderung wird den Kunden per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Webseite mitgeteilt.

  2. Die Kunden sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das zwischen dem Kunden und dem Anbieter bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

  3. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Kunden den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.

N. GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT

  1. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

  2. Vertragssprache ist Deutsch.

  3. Für Unternehmer und juristische Personen, die mit unternehmerischer Absicht handeln, gilt, dass Gerichtsstand und Erfüllungsort der Unternehmenssitz des Anbieters sind. 

  4. Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht.

O. HINWEIS ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG

WIEDERRUFSBELEHRUNG 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lucidity Diagnostics, Nakládalová/Drees, Tierärzte, Partnerschaft für veterinärmedizinische Bildgebung, 

Wensickendorferstr.7a, 16348 Wandlitz, E-Mail: info@luci-diagnostics.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

MUSTER-WIDERRUF 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

 

An 

Lucidity Diagnostics, Nakládalová/Drees, Tierärzte, Partnerschaft für veterinärmedizinische Bildgebung, 

Wensickendorferstr.7a, 

16348 Wandlitz 

E-Mail: info@luci-diagnostics.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

……………………………..

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

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Name des/der Verbraucher(s) 

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Anschrift des/der Verbraucher(s) 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

 

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Datum 

 

(*) Unzutreffendes streichen.  

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

P. SCHLUSSBESTIMMUNG

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinngemäß.

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